Geschenk, Blödsinn, Sündenfall oder „Kunstwerk des politischen Kompromisses“: Während der Sommersession des Ständeräts, die ich mit ihrer Themenvielfalt als sehr spannend empfand, wurde in unserem Land engagiert darüber diskutiert, wo der Kompromiss aufhört und ein Kuhhandel beginnt. Grund dafür war der Entscheid der kleinen Kammer, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Die Firmen sollen um zwei Milliarden entlastet werden, derselbe Betrag soll gleichzeitig in unser Sozialwerk fliessen. Richtig zufrieden mit dieser Lösung ist niemand. Warum hat der Ständerat dem Kompromiss mit 34 Ja zu 5 Nein trotzdem so klar zugestimmt?

Die Verknüpfung soll der Steuervorlage 17 zum Durchbruch verhelfen und gleichzeitig die Altersvorsorge entlasten. Nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) war klar, dass die soziale Komponente in der Neuauflage stärker gewichtet werden muss. Um die Akzeptanz zu steigern, schlug der Bundesrat eine Erhöhung der Familienzulage vor. Dieser Ausbau des Sozialstaats kam in der Kommission des Ständerats nicht gut an, weshalb nach einem besseren sozialen Ausgleich gesucht wurde. Mit dem angenommenen Vorschlag haben sich Ständeräte aller Bundesratsparteien zu einer gemeinsamen Lösung zusammengerauft und gezeigt, dass unser Parlament lebt und fähig ist, in wichtigen Dossiers einen grossen Schritt voranzukommen. Oft wird kritisiert, dass das Parlament keine mehrheitsfähigen Vorlagen mehr zustande bringt – nun haben wir eine, die aber auch nicht genehm ist …

Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien abschaffen. Ein attraktives Steuerklima ist zur Sicherung unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstandes ebenso wichtig wie gut ausfinanzierte Sozialversicherungen. Mit dem Kompromiss sollen Unternehmen in der Schweiz gehalten werden. Gleichzeitig gibt es Geld für die AHV, welches das Problem unserer unterfinanzierten Sozialversicherung aber nur vorübergehend mindern kann. Vor dem Hintergrund der abgelehnten USR III ist diese Vorlage die beste Lösung, weil sie sowohl breit abgestützt als auch mehrheitsfähig ist und innert nützlicher Frist umgesetzt werden kann!

Der „gut schweizerische Kompromiss“ ist Teil unserer politischen Kultur. Pragmatisches Handeln im Interesse unseres Landes ist Teil des Auftrags, den wir Politiker vom Volk erhalten haben. Darum habe ich die Vorlage unterstützt, obwohl ich bei einigen Punkten über meinen Schatten springen musste. Aber wenn dringende Massnahmen notwendig sind, dann kann nicht auf Maximalforderungen beharrt werden, die einer mehrheitsfähigen Lösung im Wege stehen. Fauler Kuhhandel? Nein, im Gegenteil: Gesunder Menschenverstand – und eine tragfähige Lösung für ein ernsthaftes, drängendes Problem!

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer mit vielen erlebnisreichen Badetagen!

 

Kolumne „Stimme aus Bern“ – Nidwaldner Zeitung